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Nicaragua: Opposition aus dem Weg geräumt

Meldung vom 10.06.2016

Fünf Monate vor der Präsidentenwahl in Nicaragua hat die Justiz die größte Oppositionsbewegung ausgeschaltet. Der einflussreichste Oppositionspolitiker darf nach einem Gerichtsentscheid seiner eigenen Partei nicht mehr vorstehen.

Der Oberste Gerichtshof entzog Eduardo Montealegre am Mittwoch (08.06.2016) die juristische Vollmacht für seine liberale Partei PLI. Stattdessen übertrug sie sie auf seinen innerparteilichen Rivalen Pedro Reyes. Montealegre beschuldigt seine Gegner innerhalb der PLI, mit der sandinistischen Regierungspartei von Präsident Daniel Ortega zu kollaborieren. Reyes hat als Politiker noch keinerlei berufliches Profil und keinen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Zudem äußerte er zunächst wenig Interesse, an den Wahlen überhaupt teilzunehmen.

Der ehemalige Außenminister Montealegre nahm die Entscheidung des Gerichtshofs nicht hin. „Seid versichert, dass wir an den Wahlen teilnehmen und diesen Diktator besiegen werden“, konterte er.

Ortega setzt alles daran, bei der Wahl am 6. November eine vierte Amtszeit zu erreichen. Wegen seines autoritären Regierungsstils und Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie haben viele Weggefährten des Ex-Guerillero ihm die Freundschaft aufgekündigt.

Die PLI ist die führende Partei im Oppositionsbündnis CND aus Konservativen, Christsozialen und abtrünnigen Sandinisten. Als Präsidentschaftskandidat wurde der Arzt Luis Callejas nominiert, der in den 1980er Jahren auf Seiten der rechtsgerichteten Contras gegen die sandinistische Regierung vorging.

Die PLI konnte 2011 bei der Parlamentswahl 23 von 91 Mandaten erringen und ist damit die stärkste Oppositionskraft.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Nicaragua, Wahl, Opposition, Justiz, Eduardo Montealegre, Gerichtsentscheid, Daniel Ortega, Pedro Reyes, Amtszeit, Luis Callejas, PLI, Parteiführung