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Philippinen: Kuschelkurs mit China – Antiamerikanische Ausschreitungen

Meldung vom 20.10.2016

Ob er es ernst meint, oder ob er nur große Reden schwingt? So ganz genau weiß man das bei dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte nie. In den letzten Tagen hat er immer wieder verlauten lassen, dass sein Land sich von den USA abwenden wolle. Jetzt unternimmt Präsident Duterte mit seiner China-Reise den Versuch, die Außenpolitik der Philippinen auf einen neuen Kurs zu bringen. Er will sich von Washingtons Bevormundung befreien.

Das hat einen großen Vorteil: Washington kritisiert Duterte, Peking unterlässt Moralpredigten. Aufgebracht über Kritik an seinem Drogenkrieg, der schon mehr als 3.500 Tote verursacht hat, beschimpfte Duterte bereits mehrfach die USA, die UN und die EU. Sein Außenminister Perfecto Yasay versuchte anfangs noch, die Scherben der Beziehungen zu kitten. Inzwischen hat er es aufgegeben und meint über seinen Chef nur noch: „Er ist eben so.“

Was verbirgt sich hinter Dutertes Abkehr vom mächtigen Verbündeten Amerika? Der ungehobelte Rüpel, der sich selbst als Sozialist definiert, will sich aus dem Einflussbereich von „imperialistischen Staaten“ herauswinden. Als Nationalist ist er auf die ehemaligen Kolonialherren schlecht zu sprechen: „Wir sind nicht euer Fußabtreter, sondern ein souveräner Staat“, polterte er erst kürzlich. „Wir brauchen euch nicht. Ich kann mich an China wenden.“ Präsident Xi Jinping sei ein „großer Anführer“, meinte Duterte. Dieser wiederum kann Dutertes Durchgreifen im Drogenmilieu viel abgewinnen.

Die Reise nach China ist die bisher wichtigste Reise in Rodrigo Dutertes Amtszeit: Der Präsident der Philippinen kam am Dienstag (18.10.2016) zu einem viertägigen Staatsbesuch in China an. Mitgenommen hat er mehr als 400 Geschäftsleute, die auf lukrative Handelsabschlüsse hoffen. Der Kuchen wird neu aufgeteilt, denn der seit 30. Juni regierende Duterte hat offenbar außenpolitisch einen brachialen Kurswechsel vor.

Seit 2012 lag die Beziehung zwischen den Philippinen und China auf Eis. Grund dafür war der Konflikt um Gebiets- und Fischrechte im Südchinesischen Meer. Dutertes Vorgänger Benigno „Noynoy“ Aquino hatte sich um Unterstützung bittend an die frühere Kolonialmacht USA gewandt. Die weiteten ihre Militärpräsenz auf den Philippinen aus und lieferten sich ein Kräfteringen im geopolitischen Konflikt mit China.

Im Sommer konnten die Philippinen einen Etappensieg vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag für sich verbuchen. Das erklärte Chinas Besitzansprüche für ungültig, was Peking ignoriert. Duterte prahlte damals noch im Wahlkampf: „Ich werde mit einem Jetski auf die umstrittenen Inseln fahren und die philippinische Fahne hissen!“

Von solchen Tönen ist jetzt nichts mehr zu hören. „Alles, was ich möchte, ist, dass philippinische Fischer in der Region wieder arbeiten können“, bekundete er kleinlaut vor seiner Abreise. Den Inselstreit werde er allenfalls behutsam streifen. Das sind brave Äußerungen von einem, der kein Blatt vor den Mund nimmt.

Von diesem Kuschelkurs mit China erhofft sich Manila die Ankurbelung des Handels sowie Investitionen und Entwicklungshilfe, die der Inselstaat für Infrastruktur und Energiefragen dringend benötigt. Auch ein auf 25 Jahre angelegtes Waffengeschäft soll zur Debatte stehen. Das ist eine weitere Provokation für die USA, die bisher 75 Prozent der militärischen Ausrüstung an die Philippinen stellten.

„Aber mit den USA zu brechen wird er nicht wagen“, meint der linke philippinische Soziologieprofessor Walden Bello angesichts der Annäherungsversuche an Peking. „Duterte weiß, wie destabilisierend das für ihn persönlich und sein Land sein könnte. Aber es macht ihm Spaß, den reichen Westen zu verunglimpfen. Es ist die Freude eines verwöhnten Kindes, das unbedingt die Aufmerksamkeit der Erwachsenen gewinnen möchte.“

China ist derzeit der lachende Dritte in dieser neuen Konstellation: „Großzügigkeit gegenüber Präsident Duterte dient vor allem China. Es ist eine goldene Gelegenheit für Peking, die Strategie der USA im Südchinesischen Meer zu untergraben, indem sie deren bisherigen Stützpunkt in der Konfliktregion, die Philippinen, quasi neutralisieren“, erklärt Juraprofessor Jay Batongbacal. „Während China nur gewinnen kann, bleibt das Schicksal der Philippinen dabei unklar.“

Nicht zuletzt auch aufgrund von Dutertes Schmähreden gegen die USA sind aktuell antiamerikanische Krawalle ausgebrochen. In der philippinischen Hauptstadt Manila ist eine Demonstration vor der US-Botschaft außer Kontrolle geraten. Die Menschen kritisierten die Stationierung US-amerikanischer Truppen auf den Philippinen.

Doch der Einsatz der Polizei mündete in Gewalt, als ein Polizei-Van attackiert wurde, und es daraufhin offenbar zu einer Überreaktion des Fahrers kam. Denn beim panischen Versuch, schnell wegzufahren, setzte der Van mitten in der Menschentraube zurück und verletzte dabei mindestens drei Personen. Daraufhin gingen die Demonstranten zu Gewalt über und es entwickelten sich harte Gefechte zwischen den Sicherheitskräften und den Protestierenden. Die Polizei ging auch mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Menschenmenge los. Laut Demonstranten wurden mindestens 21 Personen inhaftiert. Die Polizei teilte mit, dass für die Proteste keine Genehmigung vorgelegen habe, und dass man nach dem Angriff auf den Polizei-Van habe eingreifen müssen.

Im Zentrum der Demonstrationen stand ein zwei Jahre altes Abkommen zwischen den Philippinen und ihrem langjährigen Verbündeten USA. Duertes offensichtliche Abwendung von dem Pakt hat die Bevölkerung wohl zu Protesten ermutigt, außerdem gab Duterte bekannt, er wolle die gemeinsamen Militärübungen mit den USA beenden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Philippinen, China, Außenpolitik, Kurswechsel, USA, Waffen, Wafffengeschäft, Rodrigo Duterte, Ausschreitungen, Demonstration, US-Botschaft, Manila, Gewalt, China-Reise, Inseln, Südchinesisches Meer, Gebietsansprüche, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Handel, Polizei-Van, Verbündete, Kolonialherren, China-Reise, Militärübungen