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Somalia: Kleine Fortschritte in Sachen Demokratie

Meldung vom 07.12.2016

Somalia bewegt sich in kleinen Schritten in Richtung Demokratie. Jahrzehnte herrschte hier Bürgerkrieg. Auch jetzt ringen noch rivalisierende Clans und islamistische Milizen um Macht in dem Land. Dennoch kann man auch positive Entwicklungen wahrnehmen: Derzeit stehen Wahlen für das Parlament und den Präsidenten an. Und viele Menschen kommen aus dem Ausland zurück, um zum Aufbau ihrer Heimat beizutragen.

Es herrscht große Betriebsamkeit am Strand von Mogadischu, der Hauptstadt Somalias. Männer und Frauen stehen in Grüppchen zusammen und unterhalten sich, sie kühlen ihre Füße im Wasser. Die Frauen heben dafür nur leicht ihre bodenlangen Gewänder – im streng muslimischen Somalia wäre Strandkleidung undenkbar. Trotzdem gilt der Aufenthalt am „Lido“ als hoch geschätztes Freizeitvergnügen in Mogadischu. Noch vor vier Jahren waren Spaziergänge am Meer völlig abwegig. Dort flogen einem die Kugeln um den Kopf. Mehr als zwei Jahrzehnte lag der Sandstrand verödet da, während bewaffnete Gruppen Mogadischu und den Rest Landes in Einzelteile zerschossen und zerbombten. Zwar ist Somalia von landesweiter Stabilität noch immer weit entfernt, aber immerhin – einem Strandbesuch steht nichts mehr im Wege.

Und auch politisch ist einiges in Gang gekommen: In dem kriegszerstörten Land am Horn von Afrika wird ein neuer Präsident bestimmt. Die Händlerin Hawa Mohamed, die am Strand kleine Kuchen, Kekse und Limonade anbietet, sieht darin ein Signal der Hoffnung. „Wir freuen uns auf einen neuen, guten Präsidenten. Wir hoffen, dass er unser Leben verbessert. Dass sich die Lage weiter beruhigt und mehr Reisende nach Somalia kommen.“

Der Abstimmungs-Prozess hat schon im November angefangen, mit der Wahl des neuen Parlaments durch gut 14.000 Wahlmänner und -frauen, die von 135 Clan-Ältesten bestimmt werden. Und mit der Abstimmung über die Mitglieder eines neuen Senats durch die Parlamente der somalischen Teilstaaten. Beide Parlamentskammern geben dann zusammen ihre Stimme für einen neuen Präsidenten.

Nicht das Volk, sondern Wahlmänner bestimmen die neue Besetzung des Abgeordnetenhauses. Etwas abseits vom größten Trubel haben es sich zwei jungen Frauen am Strand bequem gemacht. Eine von ihnen, die 19-jährige Shukri absolviert ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an einer der privaten Universitäten von Mogadischu. „Ich bin glücklich darüber. Die Art der Abstimmung ist nicht perfekt, aber immerhin ist es eine Wahl“, sagt sie.

Kritiker hingegen sind skeptisch über den Wahlverlauf. Schon deshalb, weil sie – anders als ursprünglich zugesagt – keine allgemeinen Volkswahlen sind. Stattdessen entscheiden die Wahlmänner über das neue Abgeordnetenhaus, von dem ein Drittel der insgesamt 275 Parlamentarier aus Frauen bestehen soll.

Der Politikwissenschaftler Stefan Brüne von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untersucht die Entwicklung in Somalia seit Jahren – und sieht durchaus Fortschritte in dem Wahl-Prozess: „Im Jahr 2012, da waren es 135 Clan-Älteste, und die sind jetzt in einem komplizierten Verfahren ersetzt worden durch 14.025 Delegierte aus den Regionen. Da gibt es also eine Mischung aus einem politischen und einem regional-ethnischen oder clanbezogenen Verfahren. Man kann es also, wenn man es positiv sagen will, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung sehen, und man kann natürlich aus einer anderen Perspektive sagen: Das Land ist noch weit davon entfernt, demokratische Wahlen vorzusehen und zu organisieren.“

Wer wohlwollend ist, erinnert an Somalias Geschichte. Schließlich ist diese Wahl nach einem langen Bürgerkrieg erst die zweite, die in dem Land abgehalten wird. Die neuen Kandidaten sind vor allem junge Menschen. Das System verändern will zum Beispiel Abdikarim Alikaar. Der 41-jährige Journalist kam vor anderthalb Jahren von London nach Mogadischu zurück, er ist seitdem bei dem privaten Sender Goobjoog (Der Augenzeuge) tätig. Alikaar zog es nach Somalia zurück, weil er den Aufbau eines demokratischen Staates unterstützen will. „Ich habe mich dafür entschieden weil ich weiß, wie wichtig Medien sind. Sie können ein Motor für politische Veränderung sein, können Menschen bewusst machen was vor sich geht, können sie informieren.“

Der Journalist geht davon aus, dass die wichtigste Basis für einen demokratischen Staat in Somalia noch aussteht: eine Bürgergesellschaft. „Das Problem mit Somalia ist, dass das Land in mancher Hinsicht noch genauso ist, wie in den 50er Jahren. Die Menschen hier haben nie erfahren, wozu eine Regierung da ist, sie haben keine Ahnung vom demokratischen System. Sie können es nicht von einer Diktatur unterscheiden. Sie kennen nur die Macht der Gewehre und wissen, dass man ein Land mit Gewalt beherrschen kann. Diese Haltung zur Macht müssen wir Stück für Stück verändern, bei den Bürgern genauso wie bei den Politikern.“

Die Politiker müssten sich bisher vor niemandem verantworten – so jedenfalls sieht das Alikaar. Ihm zufolge nutzt die politische Elite das Unwissen aus, lässt Gelder in die eigenen Taschen fließen und missbraucht ihre Macht. Leicht fällt Alikaar seine neue Existenz in Mogadischu nicht. Somalia ist auch für Journalisten hoch riskant. Oft werden sie Opfer der Al-Schabaab-Miliz, viele Morde bleiben ohne Konsequenz, die Hintergründe bleiben im Dunklen. Alikaar wohnt deshalb fast wie in einer Gefängniszelle, er haust in einem kleinen Zimmer in unmittelbarer Nähe des Senders. So selten wie möglich verlässt er das Areal. Seine Frau und seine vier Kinder musste er in London lassen. Er lässt durchblicken, dass er sie schmerzlich vermisst.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Deutschlandfunk“, dradio.de

Schlagwörter: Somalia, Wahl, Demokratie, Bürgerkrieg, Milizen, Clans, Abstimmung, Wahlmänner, Clan-Älteste, Parlament, Fortschritte, Rückkehrer, Lido, Sicherheit, Stabilität