Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Kenia: Oberstes Gericht erklärt Wiederwahl Kenyattas für gültig

 
Meldung vom 21.11.2017

Alles nochmal von vorn, hieß es Anfang Oktober bei den Präsidentschaftswahlen in Kenia. Nach der Wiederwahl Uhuru Kenyattas gingen Menschenrechtsaktivisten erneut vors Oberste Gericht, um das Ergebnis anzufechten. Doch diese Wahl soll diesmal nicht mehr für ungültig erklärt werden. Die Richter haben die Einsprüche gegen die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta zurückgewiesen.

Die Richter sprachen sich am Montag (20.11.2017) geschlossen gegen die Klagen von Menschenrechtsaktivisten und eines Politikers aus, die vorgebracht hatten, bei der wiederholten Wahl im Oktober sei es erneut zu schwerwiegenden Gesetzesverstößen gekommen. Oppositionsführer Raila Odinga kommentierte den Richterspruch und meinte, das Urteil sei keine Überraschung. Im Land wurden erneut Demonstrationen abgehalten.

Die ursprüngliche Wahl vom August 2017 hatte das Oberste Gericht noch wegen Unregelmäßigkeiten aufgehoben. In einem für Afrika beispiellosen Urteil verfügte es auf Antrag Odingas im September, dass die Wahl erneut stattfinden muss. Odinga stellte jedoch auch die Bedingung, dass das Personal der Wahlkommission ausgetauscht werden muss. Als darauf nicht eingegangen wurde, boykottierte er die Wahlwiederholung, die Kenyatta dann bei geringer Wahlbeteiligung klar gewann. Bei anschießenden Protesten starben dutzende Menschen.

Generalstaatsanwalt Githu Muigai gab zu bedenken, es gebe keine perfekten Wahlen. „Es wird immer Fehler bei Wahlen geben. Aber sie können eine Wahl nicht ungültig machen, wenn diese Fehler keinen Einfluss auf das Ergebnis haben“, meinte er. Odinga betonte, die Obersten Richter hätten unter Zwang entschieden. „Wir verurteilen das Gericht nicht, wir fühlen mit ihm“, erklärte er. Das Urteil ändere nichts an seiner Einstellung, die Regierung für unrechtmäßig zu halten und sie nicht anzuerkennen.

Nun wird befürchtet, dass sich die Kluft zwischen den politischen Lagern weiter vertieft. Bislang wurden bei Protesten rund um die zwei Wahltermine mehr als 100 Tote gezählt. Bei den jüngsten Protesten wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen mit Steinen erschlagen.

Die Opposition ermahnte ihre Anhänger einerseits zur Ruhe. Andererseits setzt man weiterhin auf Kompromisslosigkeit gegenüber der Kenyatta-Regierung. „Wir haben auch vor dem Urteil erklärt, dass wir die Regierung für illegitim ansehen und sie nicht anerkennen. Das hat sich durch den Richterspruch nicht geändert“, sagte Oppositionsführer Odinga. Nun sei dringend das Eingreifen internationaler Vermittler vonnöten, um weitere Gewalt zu verhindern.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Handelsblatt“, handelsblatt.com

Schlagwörter: Kenia, Oberstes Gericht, Wahl, Wahlwiederholung, gültig, Uhuru Kenyatta, Raila Odinga, Wahlboykott, Richter, Zwang, Druck, Demonstrationen, Gewalt, Nairobi, Richterspruch, internationale Vermittler, Opposition