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Global: „Journalisten sind Lügner“ – Medien-Trends am Tag der Pressefreiheit

Meldung vom 04.05.2018

Jedes Jahr am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Dieses Jahr gibt es an diesem Tag nichts zu feiern. Weltweit steht es schlecht um die Pressefreiheit, in manchen Ländern hat sich die Situation sogar verschlechtert, selbst in Europa. Behinderung der Berichterstattung, Zensur und Unterdrückung von Journalisten sind in vielen Ländern an der Tagesordnung. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai soll das Bewusstsein dafür schärfen.

Dass es in Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht düster aussieht, ist nichts Neues. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand über kritischen Journalismus nicht gerade begeistert sind, ist auch allgemein bekannt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa geschmälert haben.

Generell gehört es zum gesellschaftlichen Mainstream, Journalisten „doof“ zu finden. Wie frei ist die Presse aber noch, wenn etwa Journalisten, die über Demonstrationen berichten wollen, beschimpft und mit Gewalt bedroht werden?

Vor Kurzem war der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen bei Jan Böhmermann zu Gast und Teilnehmer bei einem Quiz namens „Google-Duell“. Alle mussten erraten, welche Sätze am häufigsten in die Suchmaske eingegeben werden, die mit „Journalisten sind“ anfangen. Feldenkirchen tippte schmunzelnd auf „Journalisten sind wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie“. Da gab es großes Gelächter im Publikum. Er verlor die Runde. Was, kaum einen wird es überraschen, erheblich häufiger bei Google eingetippt wurde, ist: „Journalisten sind links“ und „Journalisten sind Lügner“. Nun ist die Google-Autovervollständigung nicht mit einer repräsentativen Statistik gleichzusetzen. Aber über das Bild, das viele von Presseleuten gerade zu haben scheinen, offenbart das Beispiel durchaus etwas.

Es ist im Rahmen der Meinungsfreiheit legitim, Journalisten „doof“ zu finden. Wer mag, darf sie auch für aus dem Kanzleramt gesteuerte Marionetten halten. Die Frage ist aber, was für Folgen das für die Pressefreiheit hat, wenn solche Meinungen über Medien nicht mehr nur ein Mosaikstein im großen Panoramabild sind, sondern derart das Bild bestimmen, wie sie es in letzter Zeit tun, und sogar in Handgreiflichkeiten enden. Wie frei ist die Presse, wenn etwa Journalisten, die über Demonstrationen berichten wollen, beleidigt, abgedrängt und mit Gewalt bedroht werden?

Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die die Pressefreiheit untermauern. In der Länderrangliste, die die Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich herausgibt, rangiert Deutschland derzeit auf Platz 15, einen Platz besser als im Vorjahr. Reporter ohne Grenzen schlägt Alarm nicht nur wegen „einer hohen Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten“, insbesondere so vorgekommen beim G20-Gipfel in Hamburg. Sondern die Organisation stellt auch fest, dass mehrere Gesetze auf den Weg gebracht wurden, die „eine gefährliche Inspiration für autoritäre Herrscher weltweit sein könnten.“ Damit ist etwa das BND-Gesetz gemeint, das dem Geheimdienst die Überwachung der Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland zugesteht.

Aber es ist darüber hinaus auch ein genereller Trend wahrzunehmen: In keiner Weltregion sei die Pressefreiheit so eingeknickt wie in Europa, heißt es. Verantwortlich dafür seien staatliche Repressionen und medienfeindliche Hetze durch Regierungen und einzelne Politiker, die mittlerweile zum alltäglichen Ton gehören. Die Erosion, die hier stattfindet, ist alarmierend: Es bröckelt auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von Malta bis Bulgarien das Ideal, dass echte und nicht nur behauptete Pressefreiheit für eine Demokratie grundlegend ist. Ihre Einschränkung wird in vielen Ländern inzwischen nicht nur toleriert. Sie wurde zum Programm.

Gewollt ist in diesen Kreisen nicht der Widerspruch, nicht das demokratische Gespräch. Alles zielt auf die Verkündung der einen Wahrheit ab. Doch wer behauptet, die zu kennen, lässt einfach nur keinen Zweifel zu. Die eine Wahrheit ist eine autoritäre Bedrohung, die eine vielfältige offene Debatte ersetzen soll. Man muss die Pressefreiheit deshalb vor genau dieser Einfalt verteidigen.

Die Lage im Rest der Welt ist bekannt: In der Türkei beispielsweise sitzen 150 Journalisten in Haft. In Mexiko wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) 13 Reporter und Medienschaffende getötet. In China unterstehen die Medien einer strengen Zensur. Das Reich der Mitte gehört Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten festgenommenen Journalisten und Bloggern. Jeden Tag werden Befehle an die staatlich kontrollierten Medien entsandt, welche heiklen Themen ausgespart werden müssen und wozu nur die Texte der Staatsagentur Xinhua verwendet werden dürfen. Chinas „Große Firewall“ bringt außerdem nicht nur china-kritische Webseiten oder Webseiten der New York Times und des Wall Street Journal zum Schweigen, sondern unterbindet auch soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram. In afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Kenia und dem Südsudan gibt es ähnliche Tendenzen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Pressefreiheit, Tag der Pressefreiheit, Zensur, Repressionen, Lüge, Medien, Verhaftungen, Demokratie, Journalisten, Reporter, Medienschaffende, Bedrohung, Folter, Gefängnis, Mord, Reporter ohne Grenzen