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Kenia: Wie „Fake News“ die Massen aufwiegeln

Meldung vom 12.06.2018

Politische Hetze hat in Kenia Tradition. Per Handy werden Falschmeldungen ausgesandt, die die Empfänger nicht selten zu Gewalt aufrufen. Ein neues Gesetz gegen Cyber-Kriminalität soll helfen, das Problem zu beheben.

Auf den Straßen der größten Slums in Nairobi stehen Autoreifen und kleine Marktstände in Flammen. Wütende junge Männer errichten Barrikaden. Einzelne schleudern dicke Steine in Richtung der schwer gerüsteten Sicherheitskräfte, die mit Tränengas gegen die Demonstranten vorrücken – doch auch scharfe Schüsse fallen.

Es ist die Nacht auf den 12. August 2017 – kurz nach Bekanntgabe der Hochrechnungen der später annullierten Präsidentschaftswahl. Oft kommt es in Kenia zu Krawallen nach dem Urnengang, klagte Händler Japheth damals: „Ich habe große Angst. Sie können sehen, dass ich das Geschäft heute nicht aufgemacht habe, alles ist weggeschlossen. Es ist nicht gut und ich glaube, dass wir Angst haben müssen.“

In den Wahlunruhen im vergangenen Jahr starben fast 40 Menschen. Politische Hetze gehört in Kenia zum Alltag. Wie viele Tote wegen politischer Hetze zu beklagen sind, ist unklar. „Damit Raila Odinga Präsident wird, müssen Menschen sterben. Daran ist nichts falsch“, meint der Abgeordnete George Aladwa, Anhänger des Oppositionsführers. Solche Hassreden gießen Öl in die offenen und die schwelenden Konflikte zwischen Kenias Volksgruppen, nicht nur während des Wahlkampfes.

Hassan Mohamed ist für die Kommission für Zusammenhalt und Integration tätig, die ethnischer Gewalt eigentlich vorbeugen und Hetzer bestrafen soll. Aber das ist eine extrem komplizierte Aufgabe. Früher, so sagt er, sei politische Hetze meistens von Politikern bei öffentlichen Auftritten ausgegangen – „aber heute benutzen die Leute zunehmend die sozialen Medien, um andere Gruppen schlecht zu machen, sie zu beschimpfen und zu beleidigen.“

Faktenprüfer Alphonce Shiundu von der Organisation Africa Check berichtet, wie Informationen in Kenia gestreut werden: „In Kenia haben 39 Millionen Menschen ein Handy. Sieben Millionen sind auf Facebook und doppelt so viele auf Whatsapp. Das heißt: Es gibt einen riesigen Empfängerkreis, in dem sich alles verbreitet wie ein Lauffeuer.“

Auch Propaganda auf unterstem Niveau – zum Beispiel professionell gemachte Videos, in denen Raila Odinga als verwirrter, stammelnder Greis auftritt – wird weiterverbreitet. Oder Videos, die Odinga als machtgierigen, korrupten Verbrecher abstempeln, der Kenia in den Untergang führe. „So etwas richtet großen Schaden an“, meint Paul Haggai aus dem Slum Mathare. Denn die Lage im Land werde dadurch immer instabiler. „Wenn die Leute in unserer Nachbarschaft zusammenkommen und diskutieren, dann brechen Kämpfe aus. Diese Dinge schaden uns.“

Noch verheerender seien aufrührerische Falschmeldungen wie Warnungen, dass eine Volksgruppe angeblich eine andere mit Gewalt attackiert habe, sagt Mohammed: „Wir sehen sehr häufig, dass jemand morgens aufwacht und solche Fake News postet. Und am nächsten Morgen haben unsere Leute Macheten genommen und Mitglieder der anderen Gemeinde getötet. Eine solche Kleinigkeit kann das auslösen.“

Denn Fake News würden genauso schnell und unreflektiert weiter verschickt wie echte Nachrichten. Je mehr sich diese Nachricht verbreitet, desto glaubwürdiger werde sie – das bestätigt zum Beispiel der Internet-Nutzer Eric Otieno: „Manchmal denkst Du – das, was Dir jemand geschickt hat, könnte gefälscht sein. Aber dann siehst Du, wie viele Leute es weitergeleitet haben, und denkst, dass es doch wahr sein muss.“

Die kenianische Regierung will nun gegen diesen Trend angehen und erließ ein neues Gesetz gegen Cyber-Kriminalität. Damit warten nicht nur harte Strafen auf Internet-Betrüger und -Erpresser, sondern sie gelten auch für den Missbrauch von sozialen Medien. Mehrheitsführer Aden Duale stand völlig hinter der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament: „Heute geben wir dem kenianischen Volk ein Gesetz, das Harmonie und Stabilität schafft und das es den Leuten ermöglicht, konstruktive und angemessene Kritik zu üben, wo sie gebraucht wird.“

Blogger, Journalisten und Regierungskritiker dagegen sind in Sorge, dass sie mit der Neuregelung einen Maulkorb angelegt bekommen. Zwar seien Fake News ein Problem, sagt auch James Wamathai vom kenianischen Bloggerverband: Sie aber als Hauptgrund für das Gesetz anzuführen, sei ein Trick: „Es gibt bereits Gesetze gegen Hassreden und Verleumdungen. Wenn die Regierung jetzt behauptet, dass sie ein weitergehendes Gesetz braucht, dann hat sie dabei Hintergedanken, nämlich bestimmte Diskussionen und bestimmte Leute zu blockieren.“

Wamathai klagte gegen das Gesetz, weil es die Rechte auf Rede-, Presse- und Informationsfreiheit einschränke und damit der Verfassung zuwiderlaufe. Was IT-Minister Joe Mucheru heftig bestreitet: „Wenn es zum Beispiel darum geht, Fake News zu definieren, dann gehen Sie vor Gericht. Ein Richter entscheidet, ob ein Post wahr oder falsch war. Die Leute denken, die Regierung will hart durchgreifen. Aber wir haben die Justiz.“

Ein schwacher Trost für die Verteidiger der Pressefreiheit: Die Gerichte versagten schon bei der Durchsetzung der bisherigen Gesetze gegen Hassreden von Politikern. „Diese Fälle hängen eine Ewigkeit vor Gericht“, weiß Mohammed von der Kommission für Zusammenhalt und Integration: „Manche Verfahren haben fünf Jahre gedauert. Außerdem sind das mächtige Leute. Zeugen fürchten sich, gegen sie auszusagen. Aber wir geben nicht auf. Vielleicht gelingt es uns eines Tages, einen der Mächtigen festzunageln. Und das wird dann eine Lektion für alle anderen sein.“




Quelle: „Merkur“, www.merkur.de

Schlagwörter: Kenia, Fake News, Falschmeldungen, Gewalt, Unruhen, Krawalle, Aufwiegelung, Kämpfe, ethnische Gewalt, Wahlen, Urnengang, neues Gesetz, Cyber-Kriminalität, politische Hetze, Hetze, Gerüchte, Verbreitung, Presse, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, soziale Medien, Journalisten, Blogger