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Äthiopien: Tauwetter – Neuer Staatschef auf politischem Kurswechsel?

Meldung vom 13.06.2018

Äthiopien am Wendepunkt: Offenbar schlägt der neue äthiopische Staatschef einen anderen Kurs ein als seine Vorgänger. Er will den Konflikt mit Eritrea beilegen.

Insgeheim hat er schon den Ruf des äthiopischen Gorbatschow: Abiy Ahmed, mit 42 Jahren der jüngste Regierungschef Afrikas, macht sich daran, seine Heimat umzukrempeln: Erst vor zwei Monaten zum Premierminister ernannt, unternimmt Abiy (in Äthiopien werden Personen bei ihrem ersten Namen genannt) große Schritte in der zweitbevölkerungsreichsten Nation des Kontinents. Erst durchzog der Regierungschef das Land von einem Ende zum anderen, um der Bevölkerung den Puls zu fühlen, dann ordnete er die Freilassung von Tausenden von politischen Gefangenen an, die während der seit Jahren anhaltenden Unruhen in Haft gehalten wurden.

Die nächste Überraschung ließ nicht lange auf sich warten: Der ehemalige Geheimdienstoffizier stellt die Aufhebung des Notstandsrechts in Aussicht und kündigte an, sich dem Nachbarn Eritrea wieder anzunähern und gemeinsam dem Frieden zuzustreben. Schließlich will der Premier auch die Umgestaltung des äthiopischen Staatsmonopolismus in Angriff nehmen. Viele der großen Staatsunternehmen sollen zumindest teilprivatisiert werden.

Abiys Pläne würden einen „drastischen Abschied“ von der bisherigen Politik des Staates am Horn von Afrika bedeuten, sagt Ahmed Soliman, Äthiopienexperte von der Londoner Denkfabrik Chatham House: „Das alles sind ausnahmslos gute Nachrichten.“ Auch zu Hause wird der Politiker der schon seit fast drei Jahrzehnten regierenden Äthiopischen Revolutionären Demokratischen Volksfront (EPRDF) überall wertgeschätzt: „Diese Entwicklung ist wirklich ermutigend“, meint Blogger Atnafu Berhane, der wegen seiner Regierungskritik vier Jahre lang hinter Gittern war.

Die größten Hoffnungen wurden durch die Ankündigung Abiys geweckt, den bereits vor 18 Jahren unterzeichneten Friedensvertrag mit Eritrea endlich zu verwirklichen. Nachdem befreundete Rebellentruppen der beiden Brudervölker 1991 den Diktator Mengistu Haile Mariam entmachtet hatten und Äthiopien Eritrea 1993 die Unabhängigkeit zuerkannt hatte, waren die Regierungen beider Staaten 1998 über den Grenzverlauf in einen Konflikt geraten: In dem darauf folgenden zweijährigen Krieg kamen mehr als 70.000 Menschen ums Leben. Eine internationale Grenzkommission entschied 2002, dass das inzwischen von Äthiopien besetzte Grenzstädtchen Badme Eritrea zugesprochen werden sollte: Doch Addis Abeba ignorierte den Urteilsspruch. Und Eritrea instrumentalisierte den Kalten Krieg, um Gründe für die ständige Mobilmachung und Repression im eigenen Land zu haben.

Das soll jetzt offenbar ein Ende haben. „Alles, was wir in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, ist Spannungen und Leiden“, meinte Abiy bei der Ankündigung seiner Friedensinitiative: „Wir sollten lieber unsere Anstrengungen auf Frieden, Versöhnung und wirtschaftliche Zusammenarbeit richten.“

Um den Abzug der äthiopischen Truppen einzuleiten, besetzte der Premierminister jetzt das Amt des Militärchefs neu und verabschiedete sich von dem seit 17 Jahren amtierenden Streitkräftechef: Seare Mekonnen wird nun seinen Platz einnehmen, der als Eritrea-Spezialist gilt. Auch der Posten des Geheimdienstchefs wurde neu besetzt: Adem Mohammed stammt aus dem Volk der Amhara, die sich wie die Oromo – zu denen Abiy zählt – von dem an den Schaltstellen der Macht sitzenden Minderheitenvolk der Tigreer bevormundet fühlten. Wie Eritrea auf den historischen Richtungswechsel in Addis Abeba reagieren wird, ist noch ungewiss: Noch hüllt sich das Regime in Asmara in Schweigen.

Nicht weniger wichtig als die Friedeninitiative in Richtung Eritrea sind die angekündigten wirtschaftlichen Reformen: Äthiopien steht zwar noch immer als eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien Afrikas da, doch die Zugewinne könnten inzwischen wegen der strukturellen Schwächen der staatskontrollierten Wirtschaft einknicken. Wegen der hohen Investitionen in die Infrastruktur ringt das Land mit einer chronischen Devisenknappheit: Der Teilverkauf von Staatsunternehmen soll nun wieder Bargeld in die Kassen spülen. Damit seien allerdings nicht alle Probleme gelöst, warnen Wirtschaftsexperten: Äthiopien müsste aus seinem staatsgelenkten Tiefschlaf schon stärker wachgerüttelt werden. Premier Abiy scheint genau das vorzuhaben.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

Schlagwörter: Äthiopien, Kurswechsel, Politik, Abiy Ahmed, Staatschef, Eritrea, Frieden, Premierminister, Geheimdienschef, Streitkräftchef, Amhara, Oromo, Tigray, Reformen, Wirtschaft, Wirtschaftswachstum, Privatisierung