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Nicaragua: Unruhen – Regierung droht mit schmerzhafter Haushaltsreform

Meldung vom 15.08.2018

Die Unruhen in Nicaraugua reißen nicht ab. Doch offenbar hat sich Präsident Daniel Ortega entschlossen, mit harten Bandagen zu kämpfen. Nun droht er wegen der anhaltenden politischen Krise mit einer Haushaltsreform, die Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben vorsieht. Diese sollten um rund 187 Millionen Dollar (etwa 164 Millionen Euro) gekürzt werden, berichteten lokale Medien.

Die Sparmaßnahmen sollen vor allem den Gesundheits- und Bildungssektor treffen. Auch einigen Städten soll der Geldhahn zugedreht werden und es soll weniger Zuschüsse geben, berichtete La Prensa. Die Gemeinden haben aber selbst nur sehr schmale Budgets und können ohne Zuschüsse aus den Staatskassen wenig bewirken. Das Parlament soll sich in der kommenden Woche mit der Reform auseinandersetzen.

Die Kürzungen der Ausgaben seien eine Konsequenz der „Terrorakte“, erklärte die Regierung des mittelamerikanischen Landes. Putschisten hätten sie angezettelt, um das Land zu destabilisieren. Nicaragua wird seit fast vier Monaten von einer politischen Krise erschüttert, die durch eine geplante Sozialreform ausgelöst wurde. Die Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega annullierte sie zwar – den Menschen jedoch war das nicht mehr genug. Sie kämpfen nun für ein Ende der Repression und einen Rücktritt Ortegas. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bisher mindestens 450 Menschen getötet worden. Die Regierung will nur 197 Tote gezählt haben.




Quelle: „Tiroler Tageszeitung“, www.tt.com

Schlagwörter: Nicaragua, Daniel Ortega, Haushaltsreform, Sparmaßnahmen, Kürzungen, Gesundheitssektor, Bildungssektor, Putsch, Unruhen, Terrorakte, Destabilisierung, Demonstrationen, Rücktritt, Rücktrittsforderungen