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Indien: Premier Modi kämpft mit Korruptionsvorwürfen

Meldung vom 02.10.2018

Der indische Ministerpräsident inszeniert sich zumeist als Asket und Mann von moralischer Integrität. Doch ein Skandal um Kampfflugzeuge vom Typ Rafale nimmt immer größere Ausmaße an – und beschmutzt das Saubermann-Image der indischen Regierung.

Die Kampagne für ein sauberes Indien geht selbstverständlich auf das Konto von Ministerpräsident Modi. Sie soll dazu beitragen, den Dreck auf Straßen und in der Luft zu verringern sowie den Ruf des Hindu-Nationalisten als Saubermann weiterhin zu untermauern. Nun bezichtigen selbst ehemalige Minister seiner eigenen Bharatiya Janata Party (BJP) den Mann an Indiens Spitze der Korruption in großem Stil und der Vetternwirtschaft.

Er soll persönlich bei einem acht Milliarden Euro umfassenden Geschäft über den Kauf von 36 französischen Rafale-Mehrzweckkampfflugzeugen dem Reliance-Unternehmen von Indiens reichstem Mann Anil Ambani Milliarden verschafft haben – zu Lasten der staatlichen Rüstungsschmiede Hindustan Aeronautics Limited (HAL).

Der 2015 von Modi persönlich in Paris unterzeichnete Vertrag, der weit hinter den mehr als 126 von Indien benötigten Militärflugzeugen zurückblieb, legt fest, dass Frankreichs Rafale-Produzent Dassault die Hälfte der acht Milliarden Euro bei Ambanis Reliance Defence in Indien anlegt. Ein Gesetz ordnet 30 Prozent lokale Produktion an, um der Wirtschaft in dem 1,3 Milliarden Einwohner zählenden Land zum Aufschwung zu verhelfen.

„Wie kann ein erfahrener Hersteller wie Dassault sich ein privates Unternehmen als Partner suchen, das Null Erfahrung in der Produktion von Flugzeugen besitzt?“, kritisierte Yashwant Sinha, Ex-Finanzminister der früheren BJP-Regierung unter der Ex-Premier Atal Bhai Vajpayee, bei einer Pressekonferenz.

Dassault und Indiens Regierung setzten sich derweil gegen die Vorwürfe zur Wehr. Multimilliardär Ambani, seit Jahren ein großzügiger Mäzen der indischen Politik, beteuert ebenfalls seine Unschuld.

Doch die Ankläger schicken einen wichtigen Kronzeugen vor, und zwar François Hollande, mittlerweile französisches Staatsoberhaupt im Ruhestand. Er sagte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenportal Mediapart: „Indiens Regierung schlug Reliance vor und Dassault hat mit ihnen verhandelt. Wir als Regierung hatten nichts mit der Auswahl zu tun.“

Indiens Oppositionschef Rahul Gandhi von der Kongress-Partei nahm sogar das Wort „Landesverrat“ in den Mund und forderte sieben Monate vor den Parlamentswahlen in der größten Demokratie der Welt die Amtsaufgabe von Regierungschef Modi. Dessen Finanzminister und rechte Hand, Arun Jaitley, negierte diese Anschuldigungen. Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman dagegen stellte erst die Veröffentlichung aller Zahlen in Aussicht – machte aber anschließend einen verdächtigen Rückzieher. Die Begründung erschien fadenscheinig: Der Rafale-Handel sei streng geheim.

Dass Modi die Sache trifft, zeigt sich auch außenpolitisch. Modi sagte ein Treffen mit dem pakistanischen Staatsoberhaupt Imran Khan ab. Die Atommacht Indien, im Jahr 2017 der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt, gerät bei teuren Waffengeschäften seit Jahrzehnten immer wieder ins Zwielicht. Immer ist von Korruptionsskandalen die Rede. Wie angegriffen Modis Mannschaft derzeit ist, offenbart ihr Verhalten gegenüber dem Atom-Nachbarn Pakistan. Erst arrangierten Islamabads neuer Regierungschef Imran Khan und Modi ein Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Einen Tag später annullierte Modi das Treffen wieder. Auch diesmal wurde ein skurrile Begründung gefunden: Eine neue Briefmarke erschien in Pakistan mit dem Abbild eines im indisch kontrollierten Kaschmir getöteten Separatisten. Sie offenbare den wahren Charakter von Imran Khan. Die Briefmarke war freilich von Pakistans Post schon vor der Vereidigung von Imran Khan auf den Markt geworfen worden. Aber Modi manövriert beim ewigen Streit zwischen den verfeindeten Nachbarn mit Hunderten von Atomsprengköpfen auch mithilfe von Briefmarken, um seine hindu-nationalistische Basis erneut hinter sich zu bringen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

Schlagwörter: Indien, Waffen, Waffengeschäfte, Korruption, Narendra Modi, Korruptionsskandal, Rücktritt, Bharatiya Janata Party, Begünstigungen, Wirtschaft, Kampfflugzeuge, Rafale, François Hollande, Atommacht, Pakistan, Imran Khan