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Mexiko: Die Mauer ist kein Thema mehr

Meldung vom 28.02.2019

In Mexiko hat man für das Thema Grenzmauer nur noch ein müdes Lächeln übrig. Kaum einen interessiert dieser Medienrummel darum noch. Das erstaunt – noch vor einem Jahr sorgten Trumps Pläne dort für Empörung.

„Die Mauer ist für Mexiko eine Demütigung.“ Mit solch kantigen Sätzen zog der Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, in den Wahlkampf. Doch seit seinem Amtsantritt lässt der Präsident kein Wort mehr über den Mauerstreit in den USA fallen. „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der USA ein“, lautete im Januar der trockene Kommentar auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er habe mit einer solchen Antwort gerechnet, sagt Jorge A. Schiavon, Professor für internationale Beziehungen am CIDE, einer der renommiertesten Hochschulen Mexikos.

Wenn es in den USA um Wahlkampf gehe – und der Mauerstreit sei ja das entscheidende Wahlkampfmotto – dann halte sich Mexiko besser raus. Denn Mexiko könne es sich nicht leisten, beim nördlichen Nachbarn in Ungnade zu fallen, allein schon aus wirtschaftlichen Gründen, erklärt Schiavon. In den USA arbeiten 36 Millionen Mexikaner, 80 Prozent der mexikanischen Exporte finden dort ihren Absatzmarkt, und von dort kommt auch die Hälfte der ausländischen Investitionen.

Der Politologe und Mexiko-Spezialist David Shirk von der Universität San Diego macht darauf aufmerksam, dass AMLO Kritik an Trumps Mauerplänen nicht nur zurückhält. Er verheimliche auch weitgehend seine enge Kooperation mit den USA. Denn seine Regierung befürworte still und heimlich die restriktive Einwanderungspolitik von Trump.

Und zwar in noch viel größerem Ausmaß, als es AMLOs Vorgänger Enrique Peña-Nieto je getan habe, weiß Shirk. Ohne dies der Öffentlichkeit preiszugeben, hat sich AMLOs Regierung bereiterklärt, einen Teil der Asylbewerber wieder aufzunehmen. Diese müssen nun in Mexiko auf eine Entscheidung harren, ob ihnen amerikanisches Asyl bewilligt wird.

Gleichzeitig verwehre Mexiko US-Anwälten und Menschenrechtsaktivisten den Aufenthalt in Mexiko, erklärt Shirk – also genau jenen Personen, die diese Asylbewerber in den mexikanischen Grenzstädten beraten und in ihren Rechten stärken sollten. Und man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass Mexiko inzwischen rund die Hälfte der Migrantinnen aus Zentralamerika wieder in ihre Heimat zurückführt, lange bevor diese Menschen überhaupt zur US-Grenze vordringen können.

Die Mexikaner sind derweil von anderen Themen in Beschlag genommen. Diese Willfährigkeit gegenüber der Trump-Regierung könnte zwar López Obradors Ruf beeinträchtigen, wenn die eigene Bevölkerung davon erführe. Aber damit schaffe sich der neue mexikanische Präsident Freiräume und könne sich besser um innenpolitische Belange kümmern, so Shirk.

Denn dort sind die Herausforderungen enorm: Gewalt, Drogenkriminalität, Korruption und Armut – zu all diesen Problemen erwarten die Mexikanerinnen und Mexikaner dringend Antworten von López Obrador. AMLO liege richtig mit seiner Annahme, dass die Probleme im eigenen Land für die mexikanische Bevölkerung letztlich Vorrang vor dem Schicksal der Flüchtlinge aus Zentralamerika haben. Deshalb schweige der Präsident lieber zu der Mauer, so der amerikanische Politologe. Bisher ist AMLOs Kalkül aufgegangen.




Quelle: „Schweizer Radio und Fernsehen“, www.srf.ch

Schlagwörter: Mexiko, Mauer, Grenzzaun, Donald Trump, Wahlkampf, USA, Andrés Manuel López Obrador, Migration, Auswanderer, Asyl, Einwanderungspolitik, Schweigen, Verheimlichung, Innenpolitik, Drogenkriminalität, Korruption, Mauerstreit