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Mexiko: Pentagon bewilligt 3,6 Milliarden Dollar für Mauerbau

Meldung vom 05.09.2019

Das Pentagon hat finanzielle Mittel für den Mauerbau an der amerikanischen Grenze zu Mexiko bewilligt. Damit sollen die Kosten für einen Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge abgedeckt werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Die Mittel wurden Infrastrukturprojekten abgezwackt, die jetzt aufgeschoben werden.

Das US-Verteidigungsministerium will 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zur Verfügung stellen. Die Gelder wurden demnach den Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland entnommen; diese müssen nun warten. Zuvor hatte der US-Kongress sich geweigert, Trump die Milliarden für den Mauerbau zur Verfügung zu stellen.

Verteidigungsminister Mike Esper bewilligte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019. Der Schritt konnte nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli 2019 unternommen werden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Verwendung von Finanzen aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Trump verlangt seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Als Grund hierfür gibt er den „Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel“ an. Der US-Kongress hatte bislang aber abgelehnt, diese Milliarden freizugeben und den Plan zu unterstützen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Badische Zeitung“, badische-zeitung.de

Schlagwörter: Mexiko, Pentagon, Mauer, Mauerbau, USA, Donald Trump, illegale Einwanderung, Einwanderung, Migration, Flüchtlinge, Drogen, Drogenschmuggel, finanzielle Mittel, Budget, Haushalt