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Südsudan: Konfliktparteien sind zur Regierungsbildung bereit

Meldung vom 21.02.2020

Die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Südsudan haben sich endlich auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Verbleibende Streitpunkte sollten ausgeräumt werden, wenn die Koalitionsregierung mit Präsident Salva Kiir aufgestellt sei, sagte Oppositionsführer Riek Machar am Donnerstag (20.02.2020) in der Hauptstadt Juba. Er sei zuversichtlich, dass dies zustande komme.

Kiir teilte mit, die neue Regierung werde am Samstag (22.02.2020) gebildet. Zuvor soll Machar zu seinem ersten Vizepräsidenten nominiert werden. Sicherheitsabsprachen – eine der Schlüsselfragen – sollten nach der Regierungsbildung erörtert werden. Der Schutz Machars und anderer Oppositionspolitiker werde ihm persönlich obliegen. Die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge bat Kiir, ins Land zurückzukehren. Während des fünfjährigen Bürgerkriegs im jüngsten Land der Erde sind fast 400.000 Menschen umgebracht worden.

Die Einigung tut höchste Not. Aktuellen Meldungen zufolge hat der riesige Heuschreckenschwarm, der derzeit Ostafrika plagt, nun auch den Südsudan erreicht. Für ein Land, in dem die Bevölkerung sowieso hungert, ist diese Nachricht katastrophal.

Zudem müssen sich die Verantwortlichen in der Regierung inzwischen schwere Vorwürfe anhören: Die im Südsudan angewandte Kriegsstrategie, Menschen „absichtlich verhungern zu lassen“, könnte man als ein Kriegsverbrechen einstufen, so die UN.

In verschiedenen Teilen Südsudans sind Menschen aus ethnischen und politischen Gründen „absichtlich ausgehungert“ worden, behaupteten UN-Ermittler am Donnerstag (20.02.2020). Auch sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer gilt weiterhin als legitimes Mittel der Kriegsführung.

Die dreiköpfige Kommission, die vom UN-Menschenrechtsrat gebildet wurde, kritisierte auch, dass die politischen Oberhäupter des Südsudans das Elend der Zivilbevölkerung „nicht wahrnehmen“.

In dem Bericht der Kommission, der am 9. März bei dem in Genf ansässigen Menschenrechtsrat eingereicht wird, wird beschrieben, dass sowohl die Regierung als auch die bewaffneten anderen Konfliktparteien einen Kurs verfolgt haben, der „für den Hunger der Bevölkerung in der Stadt Wau und in dem Bundesstaat Unity verantwortlich ist“.

Diese Vorgehensweise sei Teil einer umfassenderen Strategie, „feindlichen Gemeinschaften Ressourcen zu entziehen und so ihre Kapitulation zu erzwingen“, zusammen mit der Verhinderung von humanitärer Hilfe und der daraus resultierenden Vertreibung. Bis heute werden rund 1,4 Millionen Binnenvertriebene im Südsudan gezählt.




Quelle: „UNRIC (Pressemitteilung)“, www.unric.org

Schlagwörter: Südsudan, Riek Machar, Salva Kiir, Einigung, Regierung, Regierungsbildung, Heuschrecken, Hunger, Juba, Menschenrechtsverbrechen, UN-Menschenrechtsrat, sexuelle Gewalt, Hunger, Kriegsverbrechen, UN, Strategie, Kriegsführung, Bürgerkrieg UN-Bericht, Genf