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Global: „Weg von der Gießkanne“ – Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Meldung vom 07.05.2020

Unter dem Leitsatz „Weg von der Gießkanne“ will das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einer umfassenden Strukturreform die deutsche Entwicklungshilfe neu definieren und dabei die Kooperation mit vielen armen Ländern beenden.

Minister Gerd Müller (CSU) möchte sich bei der bilateralen Zusammenarbeit auf Länder begrenzen, „wo unser Engagement einen Unterschied macht“. Man fokussiere sich auf weniger Länder, „welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“, so der Minister.

Derzeit unterstützt Deutschland etwa 85 Länder direkt aktiv, meist über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In etwa einem Drittel soll diese Form der bilateralen Zusammenarbeit auslaufen. Das betrifft auch zahlreiche Staaten Lateinamerikas, darunter Kuba, Haiti und Guatemala.

Die unveröffentlichte Liste mit den in Ungnade gefallenen Partnerländern ist Teil der Strukturreform mit dem Titel „BMZ 2030. Gemeinsam weiterdenken“, über die eine kurze Broschüre herausgegeben wurde. Im Sommer will der Minister dann die Strategie für das weitere Vorgehen präsentieren.

Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern sei demnach nicht gleichbedeutend mit dem Ende aller Aktivitäten, denn zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen, Kirchen und Wirtschaft könnten dort weiterhin entwicklungspolitisch unterwegs sein.

Mit „BMZ 2030“ gebe Berlin „neue Antworten auf Zukunftsthemen, wie den Klimaschutz, nachhaltige Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers, sowie eine umfassende Gesundheits- und Familienpolitik“. „Wir können jetzt nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren, sondern müssen auch aus der Corona-Krise heraus mit Blick auf die Megatrends unserer Zeit umdenken und neue Wege gehen – bei unserer Art zu wirtschaften, beim Engagement gegen Klimawandel und Verlust von Wäldern und Biodiversität sowie beim weltweiten Bevölkerungswachstum.“

In der Broschüre zum Reformkonzept wird eine neue Leitlinie gesetzt: „Wir setzen mit ,BMZ 2030‘ verstärkt auf die Eigenleistung unserer Partner und die Umsetzung von Reformen. Wir fordern gezielt Erfolge bei der guten Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption von unseren Partnerländern ein. Dazu entwickeln wir umfassendere Reformprogramme und Schwerpunktansätze und verringern dafür viele Einzelprojekte.“ Die weiterhin für eine bilaterale staatliche Kooperation geeigneten Staaten werden offenbar nach diesen neuen Statuten ausgewählt.

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) bezog hierzu schnell Stellung: „Es fällt auf, dass die bilaterale Zusammenarbeit stark auf Länder in Afrika und teilweise im Nahen Osten konzentriert ist. Länder aus Lateinamerika und Asien wurden bei der Länderauswahl kaum berücksichtigt.“

Für diese Entwicklung könnte die von US-Präsident Donald Trump reaktivierte Monroe-Doktrin ein Grund sein, welche US-amerikanische Expansionen und Invasionen in Mittel- und Südamerika rechtfertigt. Dass beispielsweise ein in Sachen Nachhaltigkeit, Partizipation und Multilateralismus sehr aktives Land wie Kuba ausscheiden soll, ist verwunderlich und diese Entscheidung könnte wohl aus Rücksicht auf die US-Regierung getroffen worden sein.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: amerika21.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Entwicklungshilfe, Reform, BMZ, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kürzung, Corona, BMZ 2030. Gemeinsam weiterdenken, Einsparung, Menschenrechte, Regierungsführung, bilaterale Zusammenarbeit, Gerd Müller
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