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Uganda: Präsidentschaftswahl in Zeiten der Pandemie

Meldung vom 07.01.2021

Im Frühjahr 2021 sind in Uganda Wahlen geplant, Präsident Yoweri Museveni steuert siegesgewiss auf eine sechste Amtszeit zu. Sein Herausforderer Bobi Wine kritisiert die Regierung, seinen Wahlkampf zu blockieren.

Auch vor der Kamera lässt sich Bobi Wine immer mit seinem Markenzeichen sehen: dem roten Barett. Die Kopfbedeckung ist in Uganda seit 2019 eigentlich nur noch Soldaten vorbehalten. Aber das ist dem Popstar und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine, der eigentlich Robert Kyagulanyi heißt, egal.

Den Medien gegenüber tritt er selbstbewusst auf. Im Februar 2021 sollen Wahlen abgehalten werden, Wine will dann den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni aus dem Amt verdrängen. Der 38-jährige Wine prangert die Regierung Musevenis als Diktatur an und hält sich selbst für ausgesprochen fähig, den 75-Jährigen abzulösen.

Doch der seit 34 Jahren regierende Museveni hat die Pläne der Opposition durchkreuzt: Politische Kundgebungen wurden untersagt. Offizieller Grund: Das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus soll eingedämmt werden. Die Kandidaten müssen nun per Flugblatt, Radio, TV oder im Internet ihre Wähler überzeugen. Keine leichte Aufgabe, denn Amtsinhaber Museveni hat die Massenmedien fest im Griff. Das musste Wine auch bei einem Interviewtermin erfahren: „Als ich die Radiostation betreten wollte, war das Medienhaus von der Armee umstellt und die Soldaten begannen, meine Begleiter zu schlagen.“

Bobi Wine hat immer eine Traube von Anhängern um sich, wenn er bei den Radiostationen auftaucht. Zusätzlich warten seine Fans auch häufig vor den Medienhäusern, um ihn jubelnd zu unterstützen. Die Polizei schaltet sich dann ein, um sie zu zurückzudrängen.

Sendezeit bei privaten Medien zu ergattern – die staatlichen Sender verbreiten keine Debatten mit der Opposition – sei sehr teuer. Auch im Internet ist es für die Oppositionspolitiker wie Wine problematisch. Viele seiner Anhänger können es sich nicht leisten, die Internetgebühren zu bestreiten, um seine Botschaften im Netz zu verfolgen.

Dagegen ist die Opposition stark im Nachteil gegenüber Musevenis Regierungspartei NRM. „Es gibt sogar eine Vorschrift, dass Reden des Präsidenten von allen Radio- und Fernsehstationen live übertragen werden müssen. Also hat Museveni eine Menge Sendezeit für sich“, erklärt ein Korrespondent. Analysten beschuldigen die Regierungspartei, für ihre politischen Aktivitäten im Land öffentliche Gelder zu verwenden. Museveni wurde von der Regierungspartei offiziell als Kandidat für die Wahlen bestätigt.

Der charismatische Popstar Wine steht dagegen für Afrikas junge Generation, die Langzeitherrscher wie Museveni provoziert. 2017 errang er als unabhängiger Kandidat einen Sitz im Parlament. Vor allem bei jungen Menschen ist Wine, der in seinen Texten gern politische Botschaften an den Mann bringt, sehr beliebt. Uganda hat einen der größten jüngsten Bevölkerungsanteile der Welt: 77 Prozent sind noch nicht einmal 25 Jahre alt.

Allerdings hat die Regierung die Jugend sehr verärgert: Die Wählerregistrierung lief im Dezember 2019 aus. Wer danach volljährig wird oder wurde, ist von der Wahl im Februar 2021 ausgeschlossen. Nach Schätzungen kommen da rund eine Million Menschen zusammen.

Bobi Wine lässt sich jedoch nicht entmutigen und arbeitet zielstrebig auf einen Wahlsieg hin. Er hat bereits Pläne geschmiedet, die er als Präsident umsetzen möchte: „Mein Team und ich wollen die Rechtsstaatlichkeit in Uganda wieder einführen, auch den Respekt vor den Menschenrechten“, sagte Wine Medien gegenüber. Das Gesundheitssystem müsste dringend aufgestockt werden. Wine will sich dafür einsetzen, die ethnischen Spannungen zu schlichten und für eine Einheit unter den Bevölkerungsgruppen sorgen. Doch im Kleinen kann er bisher nur wenig Erfolge vorweisen: Gespräche, die zersplitterte Opposition gegen Museveni zu kitten, sind gescheitert.

Bisher sei die Lage im Land weitestgehend friedlich. Das aber könnte sich schnell wandeln: „Wenn die Opposition keine Möglichkeiten erhält, ihre Botschaften öffentlich kundzutun, wird sie sicher rebellisch werden und dann werden Polizei und Armee einschreiten“, so ein Korrespondent.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Uganda, Wahl, Präsidentschaftswahl, Yoweri Museveni, Bobi Wine, Corona, Covid-19, Pandemie, Wahlkampf, Öffentlichkeit, Medien, Radio, Internet, Jugend, ethnische Spannungen, Unruhen, Rebellion, Menschenrechte