Global: UN-Gipfel bekräftigt Entwicklungsziele – doch wenig Progress in Sicht

In New York widmete sich der UN-Gipfel erneut brisanten globalen Themen. 17 Ziele im Kampf gegen die Nöte weltweit haben die Vereinten Nationen bis 2030 gesetzt. Zur Halbzeit ist die Bilanz leider ernüchternd. Der UN-Generalsekretär klagt bei dem Gipfel in New York die allgemeine Tatenlosigkeit an.

Trotz schleppender Fortschritte im Kampf gegen Armut und Hunger wollen sich die Vereinten Nationen von ihren ehrgeizigen Vorsätzen für eine bessere Lebensqualität weltweit nicht abbringen lassen.

Bei einem hochrangig besetzten Gipfel in New York unterstrichen die 193 Mitgliedstaaten erneut ihre 17 im Jahr 2015 beschlossenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG - Sustainable Development Goals), von denen bisher nur 15 Prozent erreicht worden sind. Eine von Russland und zehn anderen Ländern zwischenzeitlich angedrohte Blockade der gemeinsamen Gipfelerklärung wurde nicht umgesetzt.

Die UN hatten sich vor acht Jahren unter anderem auf die Fahnen geschrieben, Hunger und extreme Armut bis 2030 zu beenden, Bildungschancen zu erweitern, die Strom- und Wasserversorgung auszubauen sowie Ungleichheit und Unterdrückung einzudämmen. Doch die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eine Schuldenkrise in armen Ländern haben das Vorhaben fast zum Stillstand gebracht: Wenn keine Kehrtwende vorgenommen werde, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer 575 Millionen Menschen ein Leben in großer Armut und mehr als 600 Millionen ein Leben in Hunger fristen.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich auf dem Gipfel hoch alarmiert. „In unserer Welt des Überflusses ist Hunger ein schockierender Schandfleck für die Menschheit und eine epische Menschenrechtsverletzung“, prangerte er an. Er verlangte auch die Verbesserung der weltweiten Bildungschancen und eine Umkehr angesichts des „Krieges gegen die Natur“ unter anderem durch die Erderwärmung.

Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte Guterres eine Reform des Finanzsystems, um arme Länder an günstigeren Krediten teilhaben zu lassen. Es brauche dringend eine Umwandlung der „veralteten, dysfunktionalen und unfairen“ Struktur, damit Entwicklungsländer besseren Zugang zu günstigen Krediten erhielten.

Scholz sagte zu, dass Deutschland 305 Millionen Euro Hybridkapital für die Weltbank zur Verfügung stellen werde. Dabei geht es um eine spezielle Anleiheklasse, die die Weltbank dazu befähigen soll, das Ausleihvolumen für Staaten zu erhöhen. Man gehe von einer Hebelwirkung bis in den Milliardenbereich aus.

Der Kanzler gab zu, „dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir uns gewünscht haben“. Dies sei nun ein Grund, „erst recht sich darum zu kümmern, dass wir diesen notwendigen Fortschritt auch erreichen“. Die Länder des sogenannten globalen Südens in Afrika, Asien und in Südamerika harrten auf Unterstützung von den wirtschaftlich starken Ländern. „Deutschland hat sich genau dazu auch verpflichtet und geht hier sehr vorbildhaft voran. Das ist das, was wir auch weiter tun werden.“

Die Drohgebärden von Russland, Nordkorea und Iran als Nebenschauplatz des Gipfels wurden derweil nicht verwirklicht. Am Vorabend des Gipfels war die gemeinsame Erklärung zur Bekräftigung der Ziele durch einen Brief von elf Ländern untermauert worden. Neben Russland wurde er von Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe unterschrieben. Die Länder kritisierten in dem Schreiben Sanktionen, die die Entwicklung von Staaten ausbremsten. Von dieser Erklärung nahmen die Länder jedoch wieder Abstand und verzichteten auf eine Intervention. Es blieb bei der Drohung.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verbuchte das als Erfolg. „Das ist ein ermutigendes Signal in schwierigen Zeiten. Die angedrohte Blockade hat nicht stattgefunden. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind damit eindrucksvoll bestätigt.“






Quelle: „Weser Kurier“, www.weser-kurier.de

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